AGB

  

Allgemeine Geschäftsbedingungen Onlineshop Kunden (AGB)

Stand: Januar 2017

1. Allgemeines

1.1 Diese AGB der Sotta Fliesenhandel GbR (im Folgenden „Anbieter“ genannt) gelten für sämtliche Bestellungen des Kunden über die Internetseite steinezauber.de des Anbieters. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden insgesamt keine Anwendung, auch dann nicht, wenn sie diese AGB lediglich ergänzen.

1.2 Kunden sind sowohl Verbraucher (§ 13 BGB) als auch Unternehmer (§ 14 BGB)..

1.3 Vertragspartner des Kunden ist:

Sotta Fliesenhandel GbR, Erzgebirgstr. 4H, 93073 Neutraubling, Telefon: 0171 3855435 Telefax: 09401 524239 Email: info@steinezauber.de, www.steinezauber.de, USt-Id-Nr. DE 299102103, Amtsgericht Regensburg
Vertretungsberechtigter Geschäftsführer: Isabel Sotta

1.4 Vertragssprache ist Deutsch.

 

2. Vertragsabschluss

2.1 Der Kaufvertrag kommt durch Angebot und Annahme des Angebotes zu Stande.

2.2 Die in unserem Online-Shop dargestellten Artikel stellen noch kein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Es handelt sich dabei vielmehr um eine Einladung an den Kunden, ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages abzugeben. Angebote können über unser Online-Bestellformular (Warenkorb), per Fax, Brief oder Telefon abgegeben werden.

2.3 Sofern der Kunde unser Online-Bestellformular nutzt, gibt er sein Angebot wie folgt ab: Durch Anklicken des Buttons "Zahlungspflichtig bestellen" gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb befindlichen Artikel ab. Die Annahme des Angebotes durch den Anbieter erfolgt entweder durch eine separate Annahmeerklärung oder durch Absendung der Ware an den Kunden. Der Anbieter nimmt das Angebot des Kunden innerhalb von zwei Tagen an. Erfolgt eine Annahme durch separate Annahmeerklärung oder durch Absendung der Ware nicht innerhalb von zwei Tagen, liegt hierin eine Ablehnung des Angebots des Kunden vor.

2.4 Nach Eingang der Bestellung bei dem Anbieter erhält der Kunde eine E-Mail, in der die Daten des Angebots noch einmal zusammengefasst werden. Diese E-Mail bestätigt nur den Eingang des Angebots und stellt noch keine Annahme durch den Anbieter dar. Einzelheiten zum technischen Ablauf des Bestellvorgangs sind in Ziff. 3 aufgeführt.

2.5 Der Anbieter liefert Waren nur an Kunden in solchen Ländern, die im Online-Shop von dem Anbieter als Belieferungsländer ausdrücklich genannt wurden. Käufer aus anderen, im Online-Shop des Anbieters nicht genannten Ländern, können Waren nur als "Selbstabholer" kaufen und die Waren persönlich bei den hierfür vorgesehenen Ausgabestellen des Anbieters abholen.

 

3. Bestellablauf, Speicherung des Vertragstextes

3.1 Der Vertrag kommt, wie in Ziff. 2 dargestellt, durch Angebot und Annahme des Angebotes zu Stande. Die Abgabe des Angebotes durch den Kunden erfolgt über unser Online-Bestellformular wie folgt:

3.1.1 Der Kunde wählt zunächst ein Produkt durch Anklicken im Online-Shop aus. Im nächsten Schritt kann er dieses Produkt durch Anklicken des Buttons "In den Warenkorb" in einen virtuellen Einkaufswagen legen. Dem Kunden wird durch eine Einblendung bestätigt, dass sich das ausgewählte Produkt im Warenkorb befindet. Durch Klick auf das Warenkorb-Symbol oder den Link "Warenkorb" kann der Kunde seine Bestellung bearbeiten. Er gelangt so zu einer Übersicht aller sich im Warenkorb befindlichen Artikel und kann diese durch Klicken auf die Schaltfläche mit dem "x" aus dem Warenkorb entfernen oder aber auch die Bestellmenge durch Änderung der Anzahl oder Fläche und Klick auf „Warenkorb aktualisieren“ variieren. Durch Klicken des Buttons "Weiter einkaufen" kann der Kunde weitere Artikel in den Warenkorb legen. Er gelangt dann wieder in den Online-Shop und kann dem Warenkorb weitere Produkte hinzufügen. Danach kann er die Bestellung durch Anklicken des Buttons "weiter zur Kasse" fortsetzen. Der Kunde muss sich nun durch Eingabe seiner Anmeldedaten (Email-Adresse und Passwort) autorisieren, um den Bestellvorgang durch Anklicken des Buttons "Anmelden" fortzusetzen. Sofern der Kunde noch keine Anmeldedaten hat, kann er sich als Neukunde anmelden oder ohne Registrierung als Gast fortfahren. Hierzu trifft er die entsprechende Auswahl und klickt den Button "Fortsetzen". Er gelangt dann zur Seite "Registrierung" oder zur Bestellseite. Nach Ausfüllen der gekennzeichneten Pflichtfelder für Rechnungs- und Versandinformationen und Auswahl der Versandart kann der Kunde die gewünschte Zahlungsart auswählen, wobei ggf. eine Weiterleitung zum entsprechenden Zahlungsdienstleister erfolgt. Anschließend gelangt der Kunde zur „Bestellübersicht“, wo er sämtliche eingegebenen Daten und seine Bestellung abschließend kontrollieren kann. Nachdem der Kunde durch Anklicken die Kenntnisnahme von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Widerrufsbelehrung bestätigt hat, schließt er den Bestellvorgang durch Anklicken des Buttons "Zahlungspflichtig bestellen" ab. Hierdurch wird die Bestellung über die sich im Warenkorb befindlichen Artikel in der angegeben Stückzahl und zu dem ausgewiesenen Preis an uns versandt. Der Kunde gibt damit sein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Sofern der Kunde im Laufe des Bestellvorgangs eine oder mehrere Pflichtangaben vergisst und / oder die Kenntnisnahme von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Widerrufsbelehrung nicht bestätigt, kann er die Bestellung nicht absenden. Er wird dann jeweils wieder zu der Seite geführt, auf der die Angaben fehlen. Die fehlenden Angaben sind farbig hervorgehoben. Nach Vervollständigung kann der Kunde dann den Bestellvorgang abschließen. Vor dem Absenden der Bestellung kann der Kunden jederzeit den Bestellvorgang durch Schließen des Browserfensters abbrechen. Nach dem Absenden der Bestellung erhält der Kunde eine Bestellbestätigung per E-Mail. Angemeldete Kunden können die Bestellbestätigung zusätzlich über den Button "Bestellbestätigung drucken" ausdrucken.

3.1.2 Eingabefehler kann der Kunde vor Absendung der Bestellung im Bestellformular über die Computertastatur und die Mausfunktionen beheben. Möchte der Kunde Korrekturen seiner Eingaben auf vorhergehenden Seiten vornehmen, so kann er durch Klick auf „zurück“ oder über die entsprechende Funktion seines Browsers die vorher aufgerufene Webseite wieder aufrufen.

3.2 Der Vertragstext wird gespeichert. Er kann vom Kunden nach der Anmeldung bei seinem Kundenkonto auf der Internetseite des Online-Shops des Anbieters abgerufen werden. Dazu meldet sich der Kunde mit seinen Anmeldedaten unter "Mein Konto" an. Unter der Rubrik "Meine Bestellungen" kann dann der Inhalt der einzelnen Bestellungen eingesehen werden. Zusätzlich ist der Vertragstext auch in der Bestellbestätigung enthalten. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden über einen Link auf der Internetseite und auch in Textform mit der Bestellbestätigung oder schriftlich spätestens mit der Lieferung der Ware zur Verfügung gestellt.

 

4. Widerrufsbelehrung und Vereinbarung zu den Rücksendekosten

4.1 Verbrauchern steht das folgende Widerrufsrecht zu:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

 Sie haben das Recht, binnen dreißig Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt dreißig Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Sotta Fliesenhandel GbR
Erzgebirgstr. 4H
93073 Nuetraubling
E-Mail: info@steinezauber.de
Telefon: +49 (0) 171 - 3855 435
Fax:  +49 (0) 9401 52 42 39

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite hier elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir holen die Spedtionswaren ab. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Bei Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können, betragen diese 59,50 EUR je angefange Palette. Paketware senden Sie bitte an:

Sotta Fliesenhandel GbR
-Retouren-
Erzgebirgstr. 4H
93073 Neutraubling

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei den folgenden Verträgen: Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

 

5. Preise, Liefer- und Versandkosten und Zahlungsarten; Fälligkeit und Verzug

5.1 Die innerhalb des Online-Shops aufgeführten Preise stellen Endpreise dar. Sie beinhalten demzufolge alle Preisbestandteile einschließlich etwaig anfallender Umsatzsteuer. Anfallende Liefer- und Versandkosten sowie Kosten für die Bearbeitung und Verpackung werden separat ausgewiesen und sind in den Preisen nicht enthalten. Ebenfalls nicht enthalten in den Preisen sind Zölle und sonstige Abgaben, die bei einer Lieferung ins Ausland anfallen können.

5.1.1 Das Transportunternehmen spricht im Regelfall bei Palettenlieferungen einen Lieferzeitpunkt mit dem Kunden ab, ausgenommen von einer Terminabsprache sind Expresslieferungen, hier wird am im Shop ausgewiesenen Liefertag die Ware angeliefert. Im Falle einer nicht Annahme der Ware zum vereinbarten Zustelltag fallen Zusatzkosten für eine erneute Zustellung an und werden vom Kunden getragen. Die Kosten sind abhängig von der Anzahl der zu liefernden Paletten. Die Zusatzkosten bis zu drei Paletten betragen 45,00€, ab vier zu liefernden Paletten fallen Zusatzkosten in Höhe von 75,00€ an. 

5.2 Dem Kunden stehen die innerhalb des Online-Shops genannten Zahlungsarten zur Verfügung (insbesondere Kauf mit Vorkasse, PayPal, Banküberweisung, Barzahlung oder per Nachnahme). Die Zahlung per Nachnahme ist nur für Lieferung innerhalb Deutschlands sowie einem Warenwert bis 5.000 € möglich und es werden Zusatzkosten in Höhe von 15,00€ berechnet; diese werden in der Auftragsbestätigung gesondert ausgewiesen.

5.3 Zahlung per Gutschein: Der Wert des Gutscheins wird bei Eingabe des Codes in Abzug gebracht. Gutscheine aus Musterbestellungen sind nicht kombinierbar mit Gutscheinen aus Aktionen.

5.4 Befindet sich der Kunde dem Anbieter gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden sämtliche bestehenden Forderungen sofort fällig.

 

 

6. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

Ist der Kunde Unternehmer, so ist er zur Aufrechnung oder Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten nur berechtigt, wenn sein Anspruch unbestritten, entscheidungsreif oder rechtskräftig festgestellt ist. Ein Zurückbehaltungsrecht kann er zudem nur dann geltend machen, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

 

7. Lieferbedingungen

7.1 Die Lieferung erfolgt – wenn nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist – bis zur Bordsteinkante beim Kunden.

 

8. Eigentumsvorbehalt

8.1 Der Anbieter behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung durch den Kunden vor.

8.2 Ist der Kunde Unternehmer, so gelten zusätzlich folgende Bedingungen:

8.2.1 Der Anbieter behält sich das Eigentum an der Ware bis zur Erfüllung sämtlicher ihm gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche vor.

8.2.2 Der Kunde ist berechtigt, die Eigentumsvorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Im Falle der Weiterveräußerung tritt der Kunde schon jetzt seine aus dem Weiterverkauf entstehende Forderung gegen seinen Käufer in Höhe der von dem Anbieter für die Eigentumsvorbehaltsware berechneten Summe (zzgl. USt., soweit solche berechnet wurde), an den Anbieter ab. Der Kunde bleibt bis auf Widerruf zum Einzug der Forderung berechtigt. Der Anbieter wird die Einziehungsermächtigung nur dann widerrufen, wenn der Kunde mit der Bezahlung der geschuldeten Forderung in Verzug ist.

8.2.3 Wird die Eigentumsvorbehaltsware mit anderen, nicht im Eigentum von dem Anbieter stehenden Gegenständen, untrennbar verbunden, verarbeitet oder vermischt, so erwirbt der Anbieter das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Werts der Eigentumsvorbehaltsware (Verkaufspreis, ggf. zzgl. USt.) zu den anderen verbundenen, verarbeiteten oder vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verbindung, Verarbeitung oder Vermischung. Erfolgt die Verbindung, Verarbeitung oder Vermischung mit im Eigentum des Kunden stehenden Gegenständen in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, überträgt der Kunde dem Anbieter anteilig Miteigentum. Der Kunde verwahrt das so entstandene Allein- oder Miteigentum unentgeltlich für den Anbieter.

8.3 Klarstellend wird festgehalten, dass der Anbieter berechtigt ist, die Sicherungsrechte gemäß dieser Ziff. 8 auf Dritte zu übertragen.

 

9. Haftung für Mängel, Kundenservice

9.1 Ist der Kunde Verbraucher, so haften wir bei dem Verkauf neuer Ware für Mängel nach den gesetzlichen Vorschriften. Entsteht dem Kunden durch einen schuldhaft verursachten Mangel ein Schaden, so findet auf einen etwaigen Schadensersatzanspruch die Regelung in Ziff. Haftung Anwendung.

9.2 Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs (HGB), muss er die Waren unverzüglich nach Ablieferung durch den Anbieter, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgange tunlich ist, in jedem Fall innerhalb von 14 Tagen ab Ablieferung, untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, diesen unverzüglich gegenüber dem Anbieter rügen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.

9.3 Ist der Kunde Unternehmer, kann die Nacherfüllung bei der Lieferung neuer Waren nach Wahl von dem Anbieter durch Beseitigung des Mangels oder durch die Lieferung neuer Ware erfolgen; Ansprüche wegen Mängeln von Neuware verjähren innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Ware. Bei der Lieferung von gebrauchter Ware ist die Haftung für Mängel ausgeschlossen. Vorstehende Beschränkungen gelten nicht, soweit ein Mangel vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht oder verschwiegen wurde oder durch einen einfach fahrlässigen Mangel eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit entsteht; in diesem Fall verjähren die Ansprüche des Kunden in den gesetzlichen Fristen.

9.4 Die Ansprüche aus §§ 478, 479 BGB bleiben von den vorstehenden Regelungen dieser Ziff. Haftung für Mängel unberührt.

9.5 Im Falle von Mängeln, sonstigen Beanstandungen oder Rückfragen steht der Kundenservice des Anbieters  per E-Mail unter info@steinezauber, per Telefax unter 09401 524339 oder telefonisch unter 0171 3855435 zur Verfügung und wird sich um eine schnelle und unkomplizierte Lösung kümmern.

 

10. Transportschäden

10.1 Der Kunde wird den Anbieter im Fall von Transportschäden oder -verlusten nach besten Kräften dabei unterstützen, Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. Transportversicherung geltend gemacht werden.

10.2 Transportschäden oder -verluste sind durch den Kunden innerhalb von fünf Tagen nach Ablieferung gegenüber dem Anbieter oder binnen sieben Tagen nach Ablieferung gegenüber dem Transportunternehmen anzuzeigen.

10.3 Etwaige Rechte und Ansprüche des Kunden, insbesondere dessen Rechte bei Mängeln der Sache nach Ziff. Haftung für Mängel, Kundenservice, bleiben von den Regelungen dieser Ziff. Transportschäden unberührt.

 

11. Haftung

11.1 Der Anbieter haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der einfach fahrlässigen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos sowie im Falle einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

11.2 Bei der einfach fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, auf deren ordnungsgemäße Erfüllung der Kunde zur Durchführung des Vertrags regelmäßig vertraut und vertrauen darf, haftet der Anbieter beschränkt auf den typischerweise entstehenden, vorhersehbaren Schaden.

11.3 Der Anbieter haftet nach den vorstehenden Regelungen sowohl für eigenes Handeln als auch für Handeln seiner Organe und Erfüllungsgehilfen.

11.4 Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch im Falle einer persönlichen Haftung der Organe oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

 

12. Schlussbestimmungen

12.1 Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht unter Ausschluss des CISG. Ist der Kunde Verbraucher, so gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz entzogen wird.

12.2 Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.

12.3 Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, so ist Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis der Geschäftssitz des Anbieters. Dasselbe gilt für den Fall, dass der Kunde, der Unternehmer ist, keinen allgemeinen Gerichtstand in Deutschland hat, oder für den Fall, dass der gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Auch dann ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters. Die Befugnis, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt davon unberührt.

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